Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler Mühlhausen sahen sich veranlasst, ihre Position hinsichtlich des Ladungsmangels für die Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2024 darzulegen und in der Sitzung am Freitagabend zu verteidigen.

Am 8. Juli 2024 erhielten die Mitglieder des Gemeinderats der Gemeinde Mühlhausen per E-Mail die Einladung zur Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2024 um 18:00 Uhr. Gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Mühlhausen beträgt die Ladungsfrist vier Tage und kann nur in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden. Dabei werden der Tag der Ladung und der Sitzungstag bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Bei einer Ladungsfrist von vier Tagen hätte die Tagesordnung spätestens am Sonntag, den 7. Juli 2024, den Mitgliedern vorliegen müssen.

Es sei zudem darauf hingewiesen, dass bei der Einladung am 8. Juli 2024 keine zusätzlichen Angaben vorhanden waren, die die Abweichung des Termins der Gemeinderatssitzung begründeten. Laut Geschäftsordnung finden die Gemeinderatssitzungen immer montags um 19 Uhr statt und nicht an einem Freitagabend um 18 Uhr.

Aufgrund der nicht eingehaltenen Frist baten die Freien Wähler im Gemeinderat Mühlhausen am 11. Juli 2024 vormittags um eine unverzügliche Mitteilung und Begründung der Dringlichkeit für die Anwendung der verkürzten Ladungsfrist. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass ohne eine entsprechende Mitteilung ein Ladungsmangel vorliegt, der die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats in seiner Gesamtheit gefährden könnte.

Als Grund für die Dringlichkeit, welche eine Verkürzung der Ladungsfrist auf drei Tage rechtfertigen sollte, wurde der Tagesordnungspunkt Nr. 8 genannt: die Vorstellung des Planungsstandes für den Bebauungsplan „Sportzentrum Herrenau“ durch den Planer und die Fassung des Abwägungsbeschlusses. Die Verwaltung habe die notwendigen Unterlagen vom Planungsbüro erst am 8. Juli 2024 erhalten und es sei vorher nicht absehbar gewesen, ob diese rechtzeitig vorliegen würden. Eine frühere Einladung mit einem Hinweis auf die Nachreichung der Unterlagen sei daher nicht sinnvoll gewesen.

Diese Begründung wurde von den Freien Wählern als unzureichend angesehen. Im Sachvortrag zum betreffenden Tagesordnungspunkt wurde erklärt, dass an der Abwägung noch gearbeitet werde und diese im Laufe der Woche nachgereicht würde. Bis zur Sitzung lag jedoch keine aktualisierte Abwägungstabelle vor.

Darüber hinaus wurden zu einem anderen Tagesordnungspunkt noch am Sitzungstag um 14:51 Uhr Anlagen hinzugefügt, ohne das Gremium über die Einstellung der Unterlagen ins Ratsinformationssystem zu informieren.

Die Freien Wähler im Gemeinderat Mühlhausen haben den Ladungsmangel in der Sitzung am Freitagabend gerügt. Daraufhin wurde die Gemeinderatssitzung nach erfolgloser Prüfung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister beendet.

Die Gemeinderäte Manfred Schreiner, René Meyer und Norbert Jockel merkten an, dass es keinen Unterschied gemacht hätte, ob die Unterlagen für einen Bebauungsplan an einem Freitag oder drei Tage später an einem Montag behandelt worden wären. Es sei nicht ersichtlich, was an einem Samstag oder Sonntag bei einer Behörde abgearbeitet werden könnte. Wäre die Ladung von vornherein für Montag, den 15.07.2024 erfolgt, hätte die Ladungsfrist unter Beifügung der für die Abwägung erforderlichen Unterlagen eingehalten werden können, ohne dass ein erkennbarer zeitlicher Verzug entstanden wäre. Die Begründung wurde daher als nicht ausreichend angesehen, da kein möglicher Schaden oder sonstiges Gravierendes für die Gemeinde durch die Beschreibung des Bürgermeisters ersichtlich war.

Vom Bürgermeister wurde bereits avisiert, dass zum nächsten bereits im Vorfeld kommunizierten Sitzungstermin am 12. August, also ca. vier Wochen später, diese Tagesordnungspunkte wieder behandelt werden sollen. Für die Freien Wähler zeigt das sehr deutlich, dass eine Dringlichkeit auch in Anbetracht einer Sommerpause nicht bestanden hat.

Die Freien Wähler schätzen die Arbeit der Verwaltung sehr, aber bei der Festlegung des Sitzungstermins durch den Bürgermeister wurden letztendlich die Grundsätze der Geschäftsordnung, die sich der Gemeinderat und der Bürgermeister selbst gegeben haben, nicht hinreichend beachtet.

Die Fraktion und der Ortsverband der Freien Wähler Mühlhausen halten an der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatssitzungen fest und werden weiterhin auf die Einhaltung der Geschäftsordnung bestehen, um eine rechtssichere und transparente Arbeit des Gemeinderats zu gewährleisten.

 

Aufgrund der massiven Starkregenereignisse trat die Sulz in einigen Teilen von Mühlhausen über das Ufer. Zahlreiche Keller standen in der Nacht zum 28.06.2024 unter Wasser und forderten die Freiwilligen Feuerwehren über viele Stunden.

Der ausdrückliche Dank der FREIEN WÄHLER gilt allen ausgerückten Einsatzkräften - insbesondere denen der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen!

Vielen Dank für Eure unermüdliche Hilfsbereitschaft und dafür, dass Ihr sofort an Ort und Stelle wart - die ganze Nacht hindurch! 🙏

#Hochwasser #Mühlhausen #Sulz #Feuerwehr #FreieWähler

 

Der für den Landkreis Neumarkt i.d.OPf. zuständige Landtagsabgeordnete Bernd Heinisch (MdL, FREIE WÄHLER) besuchte das Neumarkter Oldtimertreffen 2024. 👍

Organisationsleiter Manfred Schreiner freute sich besonders über den Besuch in der mit 700 Oldtimern gut gefüllten Innenstadt!

#FREIEWÄHLER #Oldtimertreffen #Neumarkt #BerndHeinisch

Hintergrund: Die Fraktion der Freien Wähler stellte am 15.04.2024 den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Verwaltung in der am selben Tag stattfindenden Gemeinderatssitzung über den aktuellen Stand der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB im laufenden Bauleitplanverfahren "Sondergebiet Einzelhandel Nahversorgungszentrum Nord" informiert.

Zu den Vorkommnissen und Anschuldigungen in der Sitzung vom 15.04.2024 möchten wir wie folgt Stellung beziehen:

Sichtlich gereizt wirkte Bürgermeister Dr. Hundsdorfer zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Anscheinend hat ihm die sachliche Frage von René Meyer, wann denn der von uns gestellte Antrag über den Sachstand bezüglich der Planungen für ein Nahversorgungszentrum in Mühlhausen Nord behandelt wird, nicht gefallen.

Möglicherweise war er auch deswegen nicht gut auf die Freien Wähler zu sprechen, weil uns seine Auskunft „in einer der nächsten Sitzungen, weil es nichts Neues gibt“ zu dürftig war und wir das auch deutlich zum Ausdruck brachten.

Immerhin ist uns Freien Wählern schon seit langem bekannt, dass es gleich eine ganze Reihe von Einwendungen gegen das geplante Nahversorgungszentrum gibt. Wir wundern uns nämlich über die Grabesstille, die schon seit längerer Zeit über dem Thema liegt, wurde der gesamte Gemeinderat doch vor knapp einem Jahr nachdrücklich mit dem Argument zur Abstimmung gedrängt, dass wir „schneller sein müssen, als Berching“. Von dieser Eile und dem regelrechten Wettrennen inmitten einer von Bürgermeister Dr. Hundsdorfer dargestellten, angeblichen Konkurrenz zur Bauleitplanung der Stadt Berching ist jetzt allerdings nichts mehr zu spüren.
Mit scharfer Stimme unterstellte er daraufhin in der Sitzung vom 15.04.2024 den Freien Wählern, die Verwaltung mit diesem Thema zu „nerven“. Nachdem aber der Bürgerentscheid zum Thema nun fast ein halbes Jahr zurückliegt, ohne das irgendetwas passiert ist, sehen wir diese Nachfrage als durchaus notwendig und gerechtfertigt an.

Weiterhin unterstellte er uns pauschal, dass die Verwaltung keine Unterstützung von den Freien Wählern erhalte. Das ist falsch, da wir mit Abstand die meisten Ideen für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) zur Innerortsentwicklung von Mühlhausen sowie zahlreiche Anträge einbringen, die jedoch häufig mit CSU-Mehrheit abgelehnt werden.

Auch hatte René Meyer, er ist Geschäftsführer eines Kommunalunternehmens, das sich mit Breitbandausbau befasst, dem Bürgermeister seine Unterstützung beim Glasfaserausbau angeboten, was dieser allerdings abgelehnt hat.

In seiner offensichtlichen Missstimmung hielt er dann auch noch Meyer und Schreiner vor, nicht an einem Ortstermin im Vorfeld zur Sitzung um 18:30 Uhr teilgenommen zu haben. Schreiner konterte, dass wenn sich bei der Einladung an die Geschäftsordnung gehalten worden wäre, die einen späteren Sitzungsbeginn vorsieht, er und Meyer auch hätten teilnehmen können. Die Freien Wähler wurden bei diesem Termin von Norbert Jockel vertreten.

Wir Freien Wähler waren aber nicht die Einzigen, die Ziel des bürgermeisterlichen Unmutes waren. So unterstellte Dr. Hundsdorfer einer Ratskollegin, sich u. a. bei Finanzminister Füracker über die hohen Kosten (knapp eine halbe Million €) für die Erschließung eines Salzlagers in Mühlhausen Nord beschwert zu haben, was von dieser als unwahr zurückgewiesen worden ist. Auf die bohrenden Nachfragen von Manfred Schreiner, in welcher Form denn diese angebliche Beschwerde vorgetragen worden sein soll, gab es allerdings nur eine ausweichende Antwort, konkrete Fakten blieben hingegen aus.

Was bei dieser Sitzung für uns wieder einmal deutlich erkennbar war, ist, dass Nachfragen und unterschiedliche Meinungen beim Bürgermeister offensichtlich nicht erwünscht sind, insbesondere dann nicht, wenn sie von den Freien Wählern kommen. Aber das werden wir auch in Zukunft tun, wenn es uns denn nötig erscheint, denn durch Lautstärke lassen wir uns definitiv nicht einschüchtern!

Nach einem Termin in Mühlhausen war Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellv. Ministerpräsident noch zu Besuch beim FW-Ortsverband Mühlhausen! 👍🙂 #fw #freiewähler #bayern #wirtschaft #aiwanger #🟠

Bild (v. links n. rechts):

Manfred Schreiner - 1. Vorsitzender, Hubert Aiwanger, René Meyer - 2. Vorsitzender und Norbert Jockel - 3. Vorsitzender freuen sich über das gemeinsame Treffen im kleinen Kreis.


Der Kreisverband der FREIEN WÄHLER Neumarkt i.d.OPf. hat sich neu aufgestellt. Ab sofort führt der Dietfurter Bürgermeister Bernd Mayr den Kreisverband an. Aus dem Ortsverband Mühlhausen gehört nun auch unser 2. Vorsitzender, René Meyer, als Beisitzer dem Kreisvorstand an. Ortsvorsitzender Manfred Schreiner ist stolz darauf, dass der OV Mühlhausen nun auch in der Führungsriege des Kreisverbandes vertreten ist. 👍💪😃

Bild:
René Meyer und Manfred Schreiner zusammen mit dem neuen Kreisvorsitzenden Bernd Mayr.

#fw #neumarktinderoberpfalz #wahl #kreisverband #vorstand #kommunalpolitik

Tobias Gotthardt, MdL und Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie war bei der Jahreshauptversammlung 2024 des Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER Mühlhausen zu Gast.

Auf Einladung von Tobias Gotthardt, MdL und Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie besuchte eine Delegation der Freien Wähler Berching, Dietfurt und Mühlhausen das Maximilianeum in der Landeshauptstadt.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen informierten sich die Freien Wähler aus dem Landkreis Neumarkt über die Arbeit der Abgeordneten im Landtag. Im Anschluss war dann noch Zeit zu einem Rundgang durch die Altstadt von München.

Mitgereist waren auch die beiden Landtagskandidaten der Freien Wähler, Daisy Miranda und Bernd Mayr.

Eine sehr gelungene Veranstaltung, die allen Teilnehmern interessante Einblicke in die bayerische Landespolitik und die Arbeit der FW-Landtagsfraktion ermöglichte!

Am 22. August waren wir in der Gemüserei am Mühlbach zu Gast. Die Inhaberin Jana Hiemer zeigte uns ihre „Gemüserei“ in der Sandmühle. Hier baut sie seit einiger Zeit verschiedenste heimische Gemüsesorten an. Ausführlich erklärte sie uns, wie sie mit viel Herzblut und hohem Arbeitsaufwand ihr Gemüse anbaut. Für sie selbstverständlich: in bester Bioqualität.

Einkaufen kann man jeden Freitag von 15:00 bis 19:00 Uhr direkt vom „Feld“.

In einer stilvoll restaurierten Scheune hat sie auch einen kleinen „Supermarkt“ eingerichtet, in dem man im Selfservice einkaufen kann.

Auf Einladung des Ortsverbands der FREIEN WÄHLER Mühlhausen besichtigte MdL Kerstin Radler bei einem Ortstermin am Alten Kanal den Skulpturenpfad in Mühlhausen. Der Pfad entstand 2003 und wird beim alle zwei Jahre stattfindenden Bildhauer-Symposium „Kunst am Klenzebau“ erweitert. Bei der Besichtigung wies Bildhauer Michael Königer auf die Besonderheiten hin. „Es werden für die Kunstwerke nur Steine verwendet, die im Kanal verbaut wurden“. Im Laufe der Jahre entstand so eine beeindruckende Sammlung von Skulpturen an der Uferlandschaft entlang des historischen Ludwig-Donau-Main-Kanals. Nach der äußerst informativen, jedoch aufgrund der herrschenden Temperaturen kühlen Besichtigung, zog es die Interessierten zum anschließenden Meinungsaustausch in die "21CaféBar". Manfred Schreiner, Vorsitzender des Ortsverbandes, stellte kurz den Zusammenschluss und seine Aktivitäten vor. „Es ist uns ein großes Anliegen, vor allem kommunalpolitisch Dinge zu bewegen und bestmögliche politische Lösungen zu suchen“, so Schreiner.

MdL Kerstin Radler berichtete danach über ihre Arbeit im Landtag. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende konnte sie einen Einblick in ihre Aufgaben vermitteln. Sodann wurde eifrig diskutiert. Sowohl die Ortsverbandsmitglieder als auch die anwesenden Gäste und Vertreter umliegender Ortsverbände scheuten sich nicht, Probleme und Anliegen anzusprechen. Auch die  Landtagskandidaten Günter Müller und Daisy Miranda erläuterten ihre Standpunkte zu verschiedensten Themen. „Wir müssen darauf achten, unsere Ziele und Werte nicht aus dem Fokus zu verlieren. Ideologien, die mit Ellbogengewalt durchgesetzt werden, seien nicht der Anspruch der FREIEN WÄHLER“, so waren sich die beiden einig. „Bürgernahe Politik beginnt auf kommunaler Ebene und muss sich durch alle Ebenen nach oben fortsetzen“.